Einigung bei Siemens

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20.07.2006 Gesamtbetriebsrat und IG Metall verständigen sich mit Siemens über Bedingungen zur Ausgliederung von COM.

Trotz unveränderter Kritik von Gesamtbetriebsrat und IG Metall wird an dem Beschluss des Aufsichtrates zur Ausgliederung von COM festgehalten. Vor diesem Hintergrund geht es für den Gesamtbetriebsrat und die IG Metall jetzt darum, diese Ausgliederung für die betroffenen Mitarbeiter so sozial verträglich wie möglich zu gestalten und eine Zukunftsperspektive zu eröffnen.

In einem gemeinsamen Gespräch am 18.07.2006 wurde dafür der Weg bereitet. Gesamtbetriebsrat und IG Metall verständigten sich mit Siemens darauf, dass die Geschäftsgebiete COM Carrier (Netzwerke) und COM Enterprise (Firmenkunden) zum 01.10.2006 in eigenständige Gesellschaften überführt werden. Für die betroffenen Mitarbeiter sollen dabei die für sie jeweils bestehenden tarifvertraglichen Regelungen unverändert weiter gelten.

Als gemeinsame Zielsetzung wurde festgelegt, dass die ausgegliederten Arbeitsplätze möglichst erhalten werden. Eventuell notwendige Personalanpassungsmaßnahmen bis zum 30.09.2009 sollen, wie bisher bei Siemens üblich, ohne betriebsbedingte Kündigungen vorgenommen werden.

Es ist sichergestellt, dass die neuen Gesellschaften der deutschen Unternehmensmitbestimmung unterliegen und den jeweiligen Metallarbeitgeber-Verbänden beitreten.

Es ist ferner eine durchgängige betriebliche Mitbestimmung für die betroffenen Mitarbeiter gewährleistet. Zu diesem Zweck werden die betroffenen Einheiten bereits zum 01.08.2006 innerhalb der Siemens AG betriebsorganisatorisch abgespalten. Anlässlich dieser Betriebs-übergänge finden keine Personalanpassungen statt.

Die bisher bestehenden Standorte bleiben erhalten. Siemens bleibt für seine Kunden in der Fläche vertreten.

Für die betroffenen Mitarbeiter besteht somit weitgehende Sicherheit bezüglich Beschäftigung und Arbeitsbedingungen. Alle im Zusammenhang mit der Ausgliederungen aufgestellten Forderungen der Arbeitnehmerseite sind erfüllt. "Im Rahmen der Gegebenheiten kann der Gesamtbetriebsrat mit dieser Lösung zufrieden sein", so der GBR-Vorsitzende Ralf Heckmann.

Der 2. Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber bekräftigt, dass die IG Metall für flexible Lösungen offen ist, wenn dies der Sicherung von Arbeitsplätzen dient. "Ich begrüße, dass Siemens das Gespräch mit der IG Metall gesucht hat. Die 2004 gemeinsam abgeschlossene Rahmenvereinbarung, in der Verfahren zur Beschäftigungssicherung festgelegt sind, bildete dafür die Grundlage. Die jetzt getroffenen Vereinbarungen zur Ausgliederung von COM unterstreichen abermals die Bedeutung der Rahmenvereinbarung", so Berthold Huber.

Anhang:

INFO-Blatt der Bezirksleitung Bayern

INFO-Blatt der Bezirksleitung Bayern

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Letzte Änderung: 21.03.2013