Rüstungsexporte stoppen

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18.09.2019 Frieden politisch entwickeln - Initiative fordert mit Aktionspostkarte an Bundeskanzlerin Merkel ein Rüstungsexportverbot für alle Staaten, die im Jemen Krieg führen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Mittwoch soll von den Trägerorganisationen von Aktion Aufschrei und
weiteren relevanten Organisationen ein offener Brief an die
Bundesregierung zum unbefristeten Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien
und die gesamte Jemenkriegsallianz veröffentlicht werden. Wir hoffen,
dass die Medien die Sache prominent aufgreifen. Aber auch dann wird der
Effekt schnell verpufft sein. Und unabhängig davon ist es sowieso
wichtig, das noch vor Ende September möglichst viele - wie auch immer -
Druck auf die Regierung machen für ein unbefristetes Moratorium.

Unsere Bitte daher:

Den offenen Brief weiterverbreiten und in eurem Internetauftritt
herausstellen.

Die Kolleginnen und Kollegen auf die Protestpostkarten - die eine an die
Kanzlerin, eine an den Rheinmetall-Boss - hinweisen, die man jetzt
schon nutzen kann, siehe Links unten:

Mit milliardenschweren Rüstungsexporten in Krisenregionen verändert Deutschland das Gesicht dieser Welt - zum Beispiel im Jemen. Seit 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von über fünf Milliarden Euro an Länder der Jemenkriegskoalition genehmigt. Zum Leid der Menschen im Jemen tragen also auch deutsche Waffen bei.

Es ist kaum noch zu zählen, wie oft versprochen wurde, keine Rüstungsexporte mehr an die Jemenkriegsparteien zu genehmigen. Doch alle bisherigen Vereinbarungen und Einschränkungen lassen riesige Hintertüren offen. Dabei stehen Rüstungsexporte an kriegführende Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im eklatanten Widerspruch zu nationalen und europäischen Grundsätzen.

Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Waffen und Rüstungsgüter, an deren Herstellung deutsche Unternehmen beteiligt waren, nicht länger im brutalen Jemen-Krieg eingesetzt werden.

Machen Sie mit

Machen auch Sie mit und fordern Sie mit unserer Aktionspostkarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel,

  • ein lückenloses Rüstungsexportverbot für alle Staaten, die im Jemen Krieg führen, zu verhängen und
  • sich auch auf europäischer Ebene für solch ein umfassendes Verbot einzusetzen.

Die eindrucksvolle Abbildung auf unserer Postkarte stammt aus der Serie "Made in Germany". Mit künstlerischen Darstellungen von drei Orten in Syrien und im Jemen zeigt diese Motivserie, wie deutsche Rüstungsexporte das Gesicht dieser Welt verändern. Sie ist im Juni auch auf Plakatwänden in Berlin zu sehen. Hier erfahren Sie mehr über die Hintergründe.

Nach den USA, Russland, China und Frankreich ist Deutschland weltweit der fünftgrößte Großwaffenexporteur. Beim Handel mit Kleinwaffen steht die Bundesrepublik hinter den USA und Italien an dritter Stelle. Die aus Deutschland gelieferten Waffen feuern bestehende Konflikte an. Vor der daraus resultierenden Gewalt versuchen viele Menschen sich durch Flucht zu retten. Wir fühlen uns den Opfern dieser skandalösen Politik verbunden und wollen den Geschäften mit dem Tod ein Ende setzen. Fordern Sie mit uns ein grundsätzliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern.

Letzte Änderung: 17.09.2019