Der DGB-Kreisverband Mannheim/Rhein-Neckar sieht im Wahlergebnis bei den Landtagswahlen die Demokratie gestärkt und gratuliert den neu und wieder gewählten Abgeordneten für Mannheim und den Rhein-Neckar-Kreis zum gewonnenen Mandat.

"Wir sind insbesondere froh, dass die Wählerinnen und Wähler im Mannheimer Norden das Ergebnis der Wahlen von 2016 quasi korrigiert haben. Der Spuk eines unsichtbaren AfD-Wahlkreisabgeordneten in Mannheim hat ein Ende", so Miriam Walkowiak von der DGB-Geschäftsstelle Mannheim. Über 12% für die AfD im Mannheimer Norden sind aber leider immer noch zu hoch. Die Stimmverluste unter anderem mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu begründen, ist nach Meinung der Gewerkschaften zu kurz gegriffen: "Vielmehr hat nun die AfD im Landtag 5 Jahre lang ihr wahres Gesicht gezeigt und die Wäh-lerinnen und Wähler haben darauf reagiert."

Die neue Landesregierung muss nun mit einer klugen Politik, die gestaltet und investiert, dafür sorgen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder weiter gestärkt wird.

Gerade soziale Politik und ökologischer Wandel müssen nach Meinung des DGB unbedingt stärker miteinander verbunden werden. Der Strukturwandel, die Sicherung von Beschäfti-gung sowie Klima- und Umweltschutz müssen vorangetrieben werden. "Das benötigt ambitionierte Investitionen in vielen Bereichen - für eine gute Zukunft der Menschen", so der DGB Kreisvorsitzende Jens Lehfeldt, der zugleich Betriebsratsvorsitzender der Firma Fuchs Schmierstoffe ist.

"Wir gratulieren den vier Abgeordneten, die nun für Mannheim in den Landtag einziehen.", so Lehfeldt weiter. Der DGB habe sich inhaltlich klar positioniert - in Mannheim insbesondere für die Stärkung von Tarifverträgen statt Willkür in Arbeitsbedingungen. Der DGB Kreisverband zeigt sich nach der eigenen Veranstaltung zum Thema Tarifbindung hoffnungsvoll: alle vier nun gewählten Kandidatinnen und Kandidaten haben sich positiv für die Stärkung von Tarifverträgen und einem Ausbau des Landesvergabegesetzes ausgesprochen.
"Im Herbst finden die Bundestagswahlen statt - aber jetzt heißt es erst einmal, weiter zu handeln statt direkt wieder in den Wahlkampfmodus umzuschalten", erklärten die Gewerkschaften. Die notwendigen Transformationsprozesse dürfen nicht dazu führen, dass Mitbe-stimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten weiter geschliffen werden, daher erwarten die Gewerkschaften von der Koalition noch in dieser Legislaturperiode mit dem Betriebsräte-Stärkungsgesetz ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. "Gerade der Einsatz von Betriebs- und Personalräten in der Corona-Pandemie zeigt doch wieder, wie wichtig die Mitbestimmungsgremien sind, wenn es etwa um betrieblichen Gesundheitsschutz geht oder um die Gestaltung mobiler Arbeit", so Lehfeldt.

Es brauche jetzt mehr denn je Sicherheit für die Beschäftigten im Wandel, daher fordert der DGB eine Politik der Beschäftigungs- und Standortsicherung sowie den Ausbau der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wie der Kurzarbeit in ein Transformationskurzarbeitsgeld.

"Was die Menschen bei uns und im ganzen Land bewegt, sind immer noch die Herausforde-rungen in der Corona-Krise", betont Lehfeldt. Diese in den Griff zu bekommen, damit das Leben und Arbeiten wieder eine Balance findet, ist für den DGB eine wichtige Aufgabe der Landes- und Bundespolitik.