Am 19.9.01 hat das Bundeskabinett den Entwurf (zum Download unten) zum Job-Aqtiv-Gesetz (SGB III) beschlossen.

Es ist geplant den Entwurf in erster Lesung am 27.09.01 im Bundestag zu verabschieden. Am 09.11.01 soll die zweite und dritte Lesung stattfinden. Das Gesetz wird aller Voraussicht nach am 1.1.2002 in Kraft treten.

Die Regierungskoalition hatte im Mai Eckpunkte zur Reform der Arbeitsförderung vorgelegt. Dort waren einigen Verbesserungen, z.B. für die Bezieher von befristeten Erwerbsminderungsrenten vorgesehen, die nun auch Eingang in den Kabinettsbeschluss gefunden haben. Schon damals hatte die IG Metall die geplante Ausweitung der Leiharbeit, mehr Druck gegenüber Erwerbslosen sowie die Verlagerung von wichtigen Aufgaben von den Arbeitsämtern auf kommerzielle Dritte kritisiert.

Die Kritik der Gewerkschaften wurde kaum aufgegriffen. Gegenüber dem Vorentwurf sind die Bestimmungen zur Leiharbeit sogar noch weiter aufgeweicht worden. Nach den Vorstellungen des Bundeskabinetts soll der Verleihzeitraum generell auf zwei Jahre für alle Arbeitnehmergruppen ausgeweitet werden. Die Beschränkung der Verleihdauer auf zwölf Monate ist eine Schutzvorschrift, um reguläre Arbeit vor der Verdrängung durch Leiharbeit schützen. Reguläre Arbeit wird im Schnitt um etwa 1/3 Drittel höher bezahlt, als vergleichbare Leiharbeit.

Wir begrüßen ausdrücklich (Stellungnahme der IG Metall zum Download unten) die stärkere Flexibilisierung der Anspruchsvoraussetzungen für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und die grundsätzliche Beibehaltung des Leistungsrechtes. Aber wer gleichzeitig die Sanktionen gegenüber Erwerbslosen verschärft, die Leiharbeit ausweitet und Kernaufgaben der Arbeitsämter auf Dritte überträgt, der stärkt diejenigen, die Deregulierung und weiteren Sozialabbau für den richtigen Weg halten.

Wir werden Euch weiter über den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens informieren.